JuWiLi

In Österreich, Kroatien, Tschechien, Ungarn und der Slowakischen Republik üben Notar/innen gerichtliche Funktionen aus, insbesondere in Erbsachen, aber auch in anderen Bereichen der Ziviljustiz (z. B. Familienrecht, Zahlungsbefehl). In Slowenien werden bereits seit einigen Jahren Überlegungen über die Einführung solcher Gerichtsfunktionen für Notar/innen in Erbsachen angestellt. Im Zentrum der Untersuchungen im Projekt JuWiLi steht die Ausübung richterlicher und quasi-richterlicher Funktionen durch Notar/innen im Bereich nicht-streitiger Gerichtsbarkeit im EU-rechtlichen und nationalen Rechtsrahmen. Wo und unter welchen Bedingungen werden in den genannten Mitgliedstaaten Tätigkeiten der Gerichtsbarkeit auf andere Rechtsberufe ausgelagert? Welche Vor- und Nachteile bringt das für die betroffenen Parteien und für die Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt? Wann ist eine solche Delegation nicht möglich (z.B. verfassungsrechtliche Schranken)? Wie muss der gegenwärtige Rechtsrahmen auf EU-rechtlicher und nationaler Ebene weiterentwickelt und verändert werden, um „Justice Without Litigation“ vor Gerichten und außerhalb von Gerichten optimal für die Gesamtgesellschaft zu gestalten?

Im Rahmen des Projekts wird zunächst für Österreich, Kroatien, Tschechien, Ungarn, die Slowakische Republik und Slowenien der Begriff „Gericht“ im Sinne des EU-Rechts (z.B. ErbVO) und des nationalen Rechts im Zusammenhang mit von Notar/innen durchgeführten Verfahren aus den Perspektiven der Rechtsvergleichung, der Grundrechte und der Rechts­staatlichkeit analysiert. Es wird im Zuge dieser Erhebungen eine Landkarte des rechtlichen Rahmens von gericht­lichen und quasi-gerichtlichen Tätigkeiten der Notar/innen in der nicht-streitigen Rechtspflege in den beteiligten Mitgliedstaaten erstellt. Auch weitere Staaten werden partiell vergleichend einbezogen: z.B. Deutschland, Frankreich, Italien.

Der wirtschaftliche Teil des Projekts bewertet die gerichtlichen und quasi-gerichtlichen Tätigkeiten von Notar/innen in nicht-streitigen Verfahren aus der Perspektive der Volkswirtschaft und Gesamtgesellschaft. Im Rahmen der ökonomischen Studie wird eine umfangreiche Datenerhebung durchgeführt, um gesellschaftliche (soziale, volkswirt­schaft­liche etc.) Vorteile und Nachteile im Vergleich zu ermitteln und zu quantifizieren, die sich aus gerichtlicher und nicht-gerichtlicher Tätigkeit im außerstreitigen Bereich der Rechtspflege ergeben. Es werden Indikatoren für die gesamt­gesellschaftlichen und ökonomischen Aus­wirkungen der jeweiligen Tätigkeiten der nicht-streitigen Rechtspflege durch Gerichte und Nicht-Gerichte entwickelt und angewendet. Zu diesem Zweck sind die Rechtsakte und die jeweiligen streitvermeidenden justiziellen Verfahren inhaltlich und in Bezug auf ihre Reich­weite miteinander zu vergleichen. Das hat für die EU bzw. den Europarat auch den positiven Effekt, dass in Zukunft nicht nur streitige Gerichtsverfahren im Euro­päischen Justizbarometer oder in der Arbeit der CEPEJ des Europarats widergespiegelt werden können.

Als Beitrag zu einer besseren Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen durch bessere Ver­fahren, soll weiters für die Einzelfallbearbeitung und Zusammenarbeit in grenzüber­schreitenden Zivilsachen  ein spezialisierter Mechanismus für die Online-Zusammenarbeit für Notar/innen in Gerichtsfunktion geschaffen werden, indem das ENN (European Notarial Network) des CNUE (Conseil des Notariats de l’Union européenne) erweitert wird und dadurch die Kommunikation zwischen Notar/innen, die in Europa gerichtliche Aufgaben wahrnehmen, er­leichtert wird. Dies wird das gegenseitige Vertrauen in solche Verfahren stärken und Instrumente der gegenseitigen Amtshilfe wie das EJN in Zivil- und Handelssachen ergänzen.

Im Zuge des Projekts wird auch ein (englischsprachiger) Buchband erstellt, der die aus dem Projekt resultierenden rechtlichen und ökonomischen Studien der gerichtlichen und quasi-gerichtlichen Tätigkeiten von Notar/innen in Form von rechtspolitischen Empfehlungen für die politischen Entscheidungsträger/innen umfassen wird. Außerdem wird der Buchband weitere einschlägige wissenschaftliche Beiträge beinhalten.