EuGH@Lunch: Rs C-492/23, Russmedia

In der Entscheidung klärte der EuGH eine zentrale Konkurrenzfrage: Die klassischen Haftungsprivilegien der E-Commerce Richtlinie (und damit auch des DSA) sind im Datenschutzrecht nicht anwendbar – die DSGVO genießt strikten Vorrang. Doch bedeutet das die uneingeschränkte Plattformhaftung für jeden Nutzerinhalt? Der EuGH verneinte dies, indem er eine eigene DSGVO-Haftungsbefreiung über die Definition des „Verantwortlichen“ (Art 4 Nr 7 DSGVO) einführte.

Rs C-492/23, Russmedia Digital und Inform Media Press (InfoCuria)

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